Wann darf die Praxis eine Ausfallgebühr verlangen?
Wer einen bestellten Termin nicht wahrnimmt, muss dafür in der Regel trotzdem zahlen, und die Praxis muss die Stunde nicht nachholen. Das steht im Bürgerlichen Gesetzbuch und gilt für jeden Behandlungsvertrag, also auch für Ergotherapie. Voraussetzung ist, dass der Termin fest für Sie reserviert war, auf einen bestimmten Tag und eine bestimmte Uhrzeit.
Der Bundesgerichtshof hat 2022 über eine Praxis für Ergotherapie und Neurofeedback entschieden. Sie verlangte für zwei kurzfristig abgesagte Termine zweier Kinder je 25 Euro. Im Anmeldeformular stand, dass Termine mindestens 24 Stunden vorher abgesagt werden müssen. Das Gericht stellte grundsätzlich klar: Die Regeln über nicht wahrgenommene Termine gelten auch für Ergotherapie, und sie gelten auch gegenüber gesetzlich Versicherten.
Am Ende bekam die Praxis trotzdem kein Geld. Am Tag der Termine, dem 23. März 2020, erlaubte eine Corona-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Ergotherapie nur mit ärztlichem Attest und strengen Schutzmaßnahmen. Weil die Voraussetzungen für eine Behandlung an diesem Tag nicht erfüllt waren, schuldete die Erziehungsberechtigte nichts. Ob die 25 Euro sonst zulässig gewesen wären, ließ das Gericht offen.
Ob ein Termin fest für Sie reserviert war, hängt vom Einzelfall ab. Es zählt, wie die Praxis ihre Termine vergibt und ob Sie das erkennen konnten. Im Urteil half der Praxis, dass sie im Anmeldeformular auf die 24-Stunden-Frist hingewiesen hatte.
| Was passiert | Muss ich zahlen? | Warum |
|---|---|---|
| Sie sagen so früh ab, wie die Praxis es vorher festgelegt hat | Nein | Beide Seiten haben den Termin rechtzeitig gestrichen. |
| Sie sagen kurzfristig ab, die Zeit bleibt in der Praxis frei | Ja, bei fest reserviertem Termin: Preis des Termins abzüglich ersparter Kosten | Die Praxis hat Zeit für Sie reserviert und kann sie nicht nutzen. |
| Sie sagen kurzfristig ab, die Praxis vergibt den Termin neu | Nein oder nur ein Teil | Was die Praxis in der Zeit anderweitig verdient, wird angerechnet. |
| Sie kommen nicht und sagen nicht ab | Ja, bei fest reserviertem Termin: Preis des Termins abzüglich ersparter Kosten | Die Praxis konnte den Termin nicht mehr neu vergeben. |
Wie hoch darf die Ausfallgebühr sein?
Die Ausfallgebühr darf nicht höher sein als der Verlust der Praxis. Dafür zählt der vereinbarte Preis des Termins. Davon zieht die Praxis ab, was sie durch den Ausfall spart und was sie in derselben Zeit mit einer anderen Patientin oder einem anderen Patienten verdient. Kann sie den frei gewordenen Termin neu vergeben, sinkt die Gebühr oder entfällt ganz.
Eine feste Höchstsumme nennt das Gesetz nicht, und für Ergotherapie gibt es keine amtliche Gebührenordnung, die die Höhe vorschreibt. Die Praxis im Urteil von 2022 verlangte 25 Euro je Termin. Ob eine Summe angemessen ist, entscheiden im Streitfall die Gerichte.
Das Recht, eine Behandlung jederzeit zu beenden, darf eine Praxis nicht durch hohe Zahlungen aushöhlen. Der Bundesgerichtshof erklärte 2020 die Klausel einer Reha-Klinik für unwirksam, nach der Patienten bei vorzeitiger Abreise 80 Prozent des Tagessatzes zahlen sollten. Das Urteil betraf keine Ergotherapie und keinen einzelnen Termin, sondern das Ende einer ganzen Kur.
So vermeiden Sie eine Ausfallgebühr bei Ergotherapie
Am sichersten vermeiden Sie die Gebühr mit einer rechtzeitigen Absage. Sagen Sie so früh ab, wie die Praxis es in ihrer Regel festlegt. Die Praxis im Urteil von 2022 verlangte mindestens 24 Stunden.
- Lesen Sie die Ausfallregel Ihrer Praxis vor dem ersten Termin und notieren Sie die Absagefrist.
- Sagen Sie einen Termin ab, sobald Sie wissen, dass Sie nicht kommen können, am besten telefonisch, und lassen Sie sich die Absage bestätigen.
- Fragen Sie bei der Absage, ob die Praxis den Termin verlegen kann, statt ihn zu streichen.
- Fragen Sie bei Krankheit, ob die Praxis auf die Gebühr verzichtet, und bieten Sie ein ärztliches Attest an. Eine gesetzliche Pflicht zum Verzicht gibt es nicht.
- Prüfen Sie eine Rechnung über eine Ausfallgebühr darauf, ob die Praxis ersparte Kosten sichtbar abgezogen hat. Fehlt das, fragen Sie schriftlich nach, bevor Sie zahlen.
Darauf achten Sie bei der Regel Ihrer Praxis
- Sie bekommen die Regel schriftlich, bevor die Behandlung beginnt.
- Die Regel nennt eine konkrete Frist für die kostenlose Absage.
- Die Regel nennt den Betrag oder die Berechnung der Gebühr.
- Ihre Termine sind auf Tag und Uhrzeit vereinbart, nicht nur grob als Rhythmus.
- Auf einer Rechnung zieht die Praxis ersparte Kosten sichtbar ab.
Was gilt, wenn Sie die ganze Behandlung beenden?
Eine Behandlung dürfen Sie in der Regel jederzeit beenden, auch bei Ergotherapie. Wer den ganzen Behandlungsvertrag kündigt, schuldet für die späteren Termine in der Regel keine Ausfallgebühr. Wer nur einzelne Termine ausfallen lässt und die Behandlung fortsetzt, kann für diese Termine zahlen müssen. Die Absage einzelner Termine gilt nach dem Urteil von 2022 nicht als Kündigung.
Haben Sie die ganze Behandlung beendet, statt nur einen Termin abzusagen?
In der Regel nein. Ihr Recht, die Behandlung zu beenden, darf die Praxis nicht durch hohe Zahlungen aushöhlen.
Haben Sie den Termin mindestens so früh abgesagt, wie es die Praxis vorher mit Ihnen vereinbart hat?
Nein. Bei einer rechtzeitigen Absage entfällt der Termin ohne Gebühr.
War der Termin fest für Sie reserviert, und konnten Sie das erkennen?
Möglicherweise ja. Die Praxis kann dann den Preis des Termins abzüglich ihrer Ersparnis verlangen.
In der Regel nein. Ein Termin, der nicht fest für Sie reserviert war, begründet keine Ausfallgebühr.
Die Krankenkasse zahlt keine Ausfallgebühr
Die gesetzliche Krankenkasse übernimmt eine Ausfallgebühr nie, denn sie bezahlt nur Behandlungen, die tatsächlich stattgefunden haben. Die Praxis stellt Ihnen die Gebühr deshalb persönlich in Rechnung. Sie ist auch keine Zuzahlung und zählt nicht für die Belastungsgrenze, mehr dazu bei der Zuzahlung zur Ergotherapie. Bei einer privaten Versicherung steht in Ihrem Tarif, ob sie etwas erstattet.
Häufige Fragen
Muss ich eine Ausfallgebühr für Ergotherapie zahlen, wenn ich krank war?
Eine Ausfallgebühr kann auch bei einer Absage wegen Krankheit anfallen, wenn der Termin fest für Sie reserviert war und Sie zu spät abgesagt haben. Eine gesetzliche Pflicht, bei Krankheit zu verzichten, gibt es nicht. Fragen Sie die Praxis, ob sie bei einem ärztlichen Attest Kulanz zeigt.
Darf die Ergotherapiepraxis für einen ausgefallenen Termin mehr als ihren Verlust berechnen?
Nein. Die Ergotherapiepraxis darf höchstens den Preis des ausgefallenen Termins berechnen und muss abziehen, was sie spart oder mit anderen Patienten in derselben Zeit verdient. Eine Pauschale, die diesen Abzug ignoriert, kann unwirksam sein.
Zahlt die Krankenkasse die Ausfallgebühr für einen Ergotherapie-Termin?
Nein. Die gesetzliche Krankenkasse zahlt nur Behandlungen, die tatsächlich stattgefunden haben. Eine Ausfallgebühr ist ein privater Anspruch der Praxis gegen Sie persönlich und läuft nicht über die Krankenversicherung.
Muss ich die Ausfallgebühr zahlen, wenn mein Kind den Ergotherapie-Termin verpasst?
Ja, wenn die Voraussetzungen für eine Ausfallgebühr erfüllt sind, zahlen die Eltern. Der Behandlungsvertrag für ein Kind kommt in der Regel zwischen den Eltern und der Praxis zustande. Deshalb richtet sich die Gebühr an die Eltern, nicht an das Kind.
Wie früh muss ich einen Ergotherapie-Termin absagen, damit keine Ausfallgebühr anfällt?
Eine gesetzliche Absagefrist gibt es nicht. Es gilt die Frist, die Ihre Praxis Ihnen vor der ersten Behandlung mitgeteilt hat. Die Praxis im Urteil des Bundesgerichtshofs von 2022 verlangte 24 Stunden.
Kann eine Ergotherapiepraxis eine Ausfallgebühr verlangen, wenn sie mich vorher nicht darauf hingewiesen hat?
Das ist unsicher. Ohne einen Hinweis vorab wird es für die Praxis schwerer zu belegen, dass Sie erkennen konnten, dass der Termin fest für Sie reserviert war. Entscheidend sind alle Umstände des Einzelfalls. Lassen Sie sich beraten, bevor Sie zahlen, wenn Sie die Gebühr für unberechtigt halten.